AGB
Inhalt
- Teil 1: AGB für Endnutzer / Mitarbeiter (B2C) – gilt für alle Bestellungen über die FooBi Online-Kantine
- Teil 2: AGB für Firmenkunden / Arbeitgeber (B2B) – gilt für den Rahmenvertrag zwischen FooBi und dem Arbeitgeber
Teil 1: AGB für Endnutzer / Mitarbeiter (B2C)
Diese AGB gelten für alle Bestellungen von Mitarbeitern über die FooBi Online-Kantine.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der FooBi Food for Business GmbH (nachfolgend „FooBi") und einem Kunden (nachfolgend „Endnutzer" oder „Besteller") über die FooBi Online-Kantine (erreichbar unter https://app.foodforbusiness.de).
1.2 FooBi betreibt eine Online-Kantine, die es Mitarbeitern ermöglicht, Mahlzeiten zu vereinbarten Lieferzeiten an den Arbeitsplatz liefern zu lassen. Die Konditionen werden im Rahmenvertrag zwischen FooBi und dem jeweiligen Arbeitgeber geregelt.
1.3 Vertragspartner und Betreiber:
Holstenstraße 1, 22767 Hamburg
Geschäftsführer: Joshua Meyer
Amtsgericht Hamburg HRB 188367 | USt-Id.: DE370434434
E-Mail: info@foodforbusiness.de | Tel.: +49 176 72615231
1.4 Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher gemäß § 13 BGB.
1.5 Die Nutzung von FooBi setzt voraus, dass der Besteller zum Zeitpunkt der Bestellung und Lieferung bei einem Unternehmen angestellt ist, mit dem FooBi einen Rahmenvertrag geschlossen hat.
1.6 FooBi behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Der Besteller wird per E-Mail informiert. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Besteller nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht.
1.7 Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht gespeichert; die aktuellen AGB sind jederzeit abrufbar.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Bestellsystem stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog.
2.2 Durch Klick auf den Bestellbutton gibt der Besteller ein verbindliches, kostenpflichtiges Angebot ab. Der Besteller erhält eine Bestellbestätigung per E-Mail.
2.3 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn FooBi die Bestellung annimmt – spätestens durch Lieferung der Ware.
2.4 Die Bestellung setzt voraus, dass der Besteller diese AGB akzeptiert hat und ein gültiges Kundenkonto mit hinterlegter Zahlungsmethode besitzt.
§ 3 Registrierung und Kundenkonto
3.1 Für die Nutzung ist ein Kundenkonto erforderlich. Die Registrierung erfolgt ausschließlich per E-Mail-Adresse und Passwort. Ein Login über Drittanbieter (z. B. Google, Facebook, Apple) ist nicht möglich.
3.2 Bei der Registrierung sind die geschäftliche E-Mail-Adresse des Arbeitgebers und wahrheitsgemäße Angaben zur Person anzugeben sowie eine gültige Zahlungsmethode zu hinterlegen.
3.3 Der Besteller ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.
3.4 Das Kundenkonto wird von FooBi gelöscht, wenn: (a) der Rahmenvertrag mit dem Arbeitgeber endet, oder (b) kein gültiges Anstellungsverhältnis mehr besteht.
3.5 Eine Löschung durch den Besteller ist jederzeit per E-Mail an info@foodforbusiness.de mit dem Betreff „Löschung Kundenkonto" möglich.
3.6 FooBi kann das Kundenkonto sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
§ 4 Bestellung und Lieferung
4.1 Die Geschäftszeiten sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage. Zusätzliche Schließtage werden mindestens vier Wochen vorab angekündigt.
4.2 Reguläre Vorbestellungen müssen bis spätestens Freitag, 17:00 Uhr der Vorwoche eingehen (Cut-Off-Zeit). Nach der Cut-Off-Zeit sind Nachbestellungen weiterhin direkt im Bestellsystem möglich.
4.3 Lieferort und Lieferzeitfenster werden im Rahmenvertrag mit dem Arbeitgeber festgelegt.
4.4 Der Gefahrenübergang erfolgt ab dem Zeitpunkt der Lieferung am vereinbarten Ablageort. Frisch zubereitete, leicht verderbliche Lebensmittel müssen unmittelbar nach Lieferung abgeholt und verzehrt werden.
4.5 Der Besteller verpflichtet sich, nur an tatsächlichen Arbeitstagen zu bestellen. Vorratseinkäufe sind untersagt.
4.6 Sollte ein bestelltes Produkt nicht lieferbar sein, liefert FooBi ein gleichwertiges Produkt. Ist der Besteller damit nicht einverstanden, erfolgt Stornierung und vollständige Rückerstattung.
§ 5 Stornierung und Rückerstattung
5.1 Reguläre Vorbestellungen können bis zur Cut-Off-Zeit (Freitag 16:59 Uhr der Vorwoche) kostenlos selbst im Bestellsystem storniert werden.
5.2 Stornierung von Nachbestellungen ausschließlich über den Kundensupport: info@foodforbusiness.de.
5.3 Im Falle einer Stornierung erfolgt eine Rückerstattung auf das hinterlegte Zahlungsmittel.
§ 6 Widerrufsrecht
6.1 Da FooBi-Produkte frisch zubereitete, individuell hergestellte und leicht verderbliche Lebensmittel sind, ist das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 BGB in der Regel ausgeschlossen.
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Ware in Besitz genommen haben.
FooBi Food for Business GmbH, Holstenstraße 1, 22767 Hamburg
E-Mail: info@foodforbusiness.de
Folgen des Widerrufs: Sofern das Widerrufsrecht besteht, erstatten wir alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang Ihrer Widerrufsmitteilung.
Muster-Widerrufsformular
(Bitte nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen.)
An: FooBi Food for Business GmbH, Holstenstraße 1, 22767 Hamburg
E-Mail: info@foodforbusiness.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren:
Bestellt am:
Erhalten am:
Name:
Anschrift:
Datum: Unterschrift:
§ 7 Preise und Arbeitgeberzuschuss
7.1 Alle Preise sind Bruttopreise inkl. MwSt:
- Mahlzeiten, Snacks, Desserts: 7% MwSt
- Getränke (außer Milch/Leitungswasser): 19% MwSt
- Catering/Events: 7% Speisen / 19% Getränke
7.2 Für den Endnutzer fallen keine Liefer- oder Versandkosten an.
7.3 Der Arbeitgeberzuschuss ist im Bestellsystem durch den durchgestrichenen Originalpreis erkennbar.
7.4 Der Arbeitgeber zahlt seinen Anteil separat an FooBi.
7.5 Durch die Nutzung stimmt der Besteller zu, dass FooBi Bestelldaten zu Abrechnungszwecken an den Arbeitgeber weitergibt.
§ 8 Zahlung
8.1 Die Zahlung erfolgt unmittelbar pro Bestellung direkt im Bestellsystem:
- Kreditkarte
- SEPA-Lastschrift
- PayPal
- Alle weiteren im Bestellsystem verfügbaren Zahlungsmethoden
8.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von FooBi.
§ 9 E-Mail-Kommunikation
9.1 Transaktions-E-Mails werden auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO versendet. Ihre Einwilligung ist dafür nicht erforderlich.
9.2 Marketing-E-Mails nur nach ausdrücklicher Einwilligung per Double-Opt-In. Widerruf jederzeit über info@foodforbusiness.de.
§ 10 Mehrwegverpackungen
10.1 FooBi liefert in Mehrwegbehältern und Lieferboxen. Sämtliche Mehrwegbehälter verbleiben im Eigentum von FooBi.
10.2 Nach dem Verzehr sind alle Mehrwegbehälter in die Lieferboxen am Ablageort zur Abholung zurückzulegen.
10.3 Werden Behälter wiederholt nicht zurückgegeben, ist FooBi berechtigt, den Arbeitgeber zu informieren und Kosten in Rechnung zu stellen.
10.4 Der Besteller haftet für Schäden an den Mehrwegbehältern durch unsachgemäße Behandlung.
§ 11 Gewährleistung und höhere Gewalt
11.1 Das vereinbarte Lieferzeitfenster wird von FooBi nach besten Kräften eingehalten. Geringfügige Abweichungen aufgrund betrieblicher oder verkehrsbedingter Umstände begründen keinen Mangel.
11.2 Mängel sind am Auslieferungstag zu melden; nicht erkennbare Mängel spätestens am darauffolgenden Werktag.
11.3 Im Fall höherer Gewalt ist FooBi berechtigt, Liefertermine angemessen zu verlängern.
§ 12 Haftung
12.1 Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von FooBi.
12.2 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 13 Datenschutz
13.1 Es gilt die jederzeit abrufbare Datenschutzerklärung. Die Verarbeitung erfolgt gemäß DSGVO und BDSG.
13.2 FooBi ist berechtigt, Bestelldaten zu Abrechnungszwecken an den Arbeitgeber weiterzugeben.
§ 14 Rechtswahl, Streitbeilegung, Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 EU-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr – FooBi ist zur Teilnahme weder bereit noch verpflichtet (§ 36 VSBG).
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Teil 2: AGB für Firmenkunden / Arbeitgeber (B2B)
Diese AGB gelten für den Rahmenvertrag zwischen FooBi und dem jeweiligen Arbeitgeber.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 Diese AGB für Firmenkunden gelten für alle Verträge zwischen FooBi Food for Business GmbH und einem Firmenkunden (nachfolgend „Arbeitgeber").
1.2 Vertragspartner:
Holstenstraße 1, 22767 Hamburg
Geschäftsführer: Joshua Meyer
HRB 188367 | USt-Id.: DE370434434
E-Mail: info@foodforbusiness.de | Tel.: +49 176 72615231
1.3 Änderungen dieser AGB werden dem Arbeitgeber mindestens sechs Wochen vorab mitgeteilt.
1.4 Abweichende Bedingungen des Arbeitgebers werden nicht anerkannt, es sei denn, FooBi stimmt ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Rahmenvertrag und Liefermodalitäten
2.1 Der Rahmenvertrag regelt: Liefertage, Lieferort, Lieferzeitfenster, Arbeitgeberzuschuss sowie Zahlungsmodalitäten.
2.2 Der Arbeitgeber informiert FooBi unverzüglich über Änderungen (z. B. Umzug, Mitarbeiterzahl).
2.3 Änderungen der Zuschussaufteilung müssen schriftlich mindestens 14 Tage vor Monatsbeginn mitgeteilt werden.
§ 3 Bestellung
3.1 Geschäftszeiten: Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.
3.2 Reguläre Vorbestellungen bis spätestens Freitag, 17:00 Uhr der Vorwoche (Cut-Off-Zeit).
3.3 Der Gefahrenübergang erfolgt ab Lieferung am vereinbarten Ablageort.
§ 4 Stornierung
4.1 Reguläre Vorbestellungen: kostenlos bis Cut-Off-Zeit.
4.2 Nachbestellungen: nur über info@foodforbusiness.de.
4.3 Bei Catering-Stornierungen gelten folgende Stornogebühren:
| Bestellwert | Stornofristen und -gebühren | Am Liefertag |
|---|---|---|
| 300 – 500 EUR | 9 Tage: 25% | 6 Tage: 50% | 3 Tage: 75% | 100% |
| 600 – 3.000 EUR | 11 Tage: 25% | 8 Tage: 50% | 4 Tage: 75% | 100% |
| über 3.000 EUR | 15 Tage: 25% | 10 Tage: 50% | 5 Tage: 75% | 100% |
§ 5 Preise
5.1 Alle Preise sind Bruttopreise inkl. MwSt: 7% auf Speisen, 19% auf Getränke.
5.2 Preisanpassungen werden mindestens 30 Tage vorab schriftlich angekündigt.
§ 6 Arbeitgeberzuschuss
6.1 Höhe und Art des Zuschusses werden im Rahmenvertrag geregelt.
6.2 FooBi übernimmt keine Verantwortung für die steuerrechtliche Bewertung von Zuschüssen (z. B. § 3 Nr. 34a EStG).
§ 7 Teilnehmeranzahl und Anzahlungen (Event-Catering)
7.1 Verbindliche Teilnehmerzahl spätestens zwei Wochen vor Veranstaltung.
7.2 Anzahlungspflichten:
- über 3.000 EUR: 25% bis eine Woche vor Lieferdatum
- über 10.000 EUR: 35% bis zwei Wochen vor Lieferdatum
- über 20.000 EUR: 50% bis vier Wochen vor Lieferdatum
§ 8 Zahlung
8.1 Endnutzer zahlen pro Bestellung im Bestellsystem. Arbeitgeber erhalten monatliche Rechnung.
8.2 Arbeitgeber zahlen per Rechnung und Banküberweisung direkt an FooBi.
8.3 Monatsrechnung wird spätestens drei Tage nach Monatsende versandt.
8.4 Bei Zahlungsverzug: Verzugszinsen gem. § 288 BGB.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von FooBi. Mietobjekte verbleiben stets im Eigentum von FooBi.
9.2 Schäden an Mietobjekten werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.
§ 10 Mehrwegverpackungen
10.1 Alle Mehrwegbehälter verbleiben im Eigentum von FooBi.
10.2 Der Arbeitgeber stellt sicher, dass Mitarbeiter Behälter nach Verzehr zurücklegen.
10.3 Bei wiederholter Nichtrückgabe kann FooBi Kosten in Rechnung stellen.
10.4 Der Arbeitgeber haftet für Schäden durch unsachgemäße Behandlung.
§ 11 Gewährleistung
11.1 Lieferzeitfenster wird nach besten Kräften eingehalten. Geringfügige Abweichungen begründen keinen Mangel.
11.2 Mängel am Auslieferungstag melden. FooBi ist zur Nacherfüllung berechtigt.
§ 12 Höhere Gewalt
12.1 Bei höherer Gewalt ist FooBi berechtigt, Liefertermine angemessen zu verlängern.
12.2 FooBi informiert den Arbeitgeber unverzüglich über Ereignisse höherer Gewalt.
§ 13 Haftung
13.1 Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, außer bei Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit, Kardinalpflichten oder Vorsatz/grober Fahrlässigkeit.
13.2 Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 14 Datenschutz
14.1 Es gilt die Datenschutzerklärung von FooBi gemäß DSGVO und BDSG.
14.2 FooBi gibt Bestelldaten zu Abrechnungszwecken an den Arbeitgeber weiter. Der Arbeitgeber informiert seine Mitarbeiter hierüber.
§ 15 Rechtswahl, Gerichtsstand, Streitbeilegung
15.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland (CISG ausgeschlossen).
15.2 Gerichtsstand ist Hamburg (bei Kaufleuten/juristischen Personen).
15.3 EU-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr – FooBi ist zur Teilnahme weder bereit noch verpflichtet.
§ 16 Schlussbestimmungen
16.1 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen unberührt.
16.2 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.